Bundeszuschuss für Corona

Gerne beantrage ich für Sie den Bundeszuschuss bei der NBank. Bitte senden Sie mir dafür das nachfolgende Formular vollständig ausgefüllt zu.

Zusätzlich benötige ich von ihnen eine Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite) mit einer zusätzlichen Unterschrift. 

Ich bestätige die Vollständigkeit und die Richtigkeit der in diesem Antrag gemachten Angaben. Darüber hinaus bestätige ich, dass ich über die hier beantragte Kleinbeihilfe hinaus noch keine weiteren Kleinbeihilfen erhalten oder beantragt habe. Im Falle bereits erhaltener oder beantragter Kleinbeihilfen, füge ich diesem Antrag die Erklärung zu Kleinbeihilfen bei.
Mir ist bekannt, dass die NBank und das zu beteiligende Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung alle in diesem Antrag angegebenen personen-/unternehmensbezogenen und sonstigen Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und soweit dies zur Aufgabenerfüllung der NBank erforderlich ist, erheben, elektronisch verarbeiten, speichern und einander übermitteln sowie auswerten. Die zur Verfügung gestellten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit ich der NBank dazu nicht eine entsprechende Einwilligung erteilt habe. Darüber hinaus kann eine Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen, soweit die NBank aufgrund der einschlägigen Gesetze bzw. eines Gerichtsbeschlusses zu einer solchen Übermittlung berechtigt und/oder verpflichtet ist/sind (z. B. an Prüfstellen wie dem Landesrechnungshof). Die NBank und ggfs. von ihr beauftragte Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Mir ist bekannt, dass die aus dem Antrag ersichtlichen Daten von dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie der NBank auf Datenträgern in anonymisierter Form zum Zwecke der Statistik und Erfolgskontrolle der Förderung verarbeitet und gespeichert werden.
Die Kleinbeihilfen sind Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ (ABl. der EU C/91 I vom 20.3.2020) von der Europäischen Kommission für Deutschland genehmigt wurden (Entscheidung der Kommission vom 24.03.2020). Nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ dürfen alle dem Unternehmen im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 31.12.2020 gewährten Kleinbeihilfen den maximal zulässigen Höchstbetrag von 800.000 € nicht übersteigen. Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 120.000 €. Für Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 100.000 €. Die Bewilligungsstelle ist verpflichtet, bei Beantragung einer Kleinbeihilfe nach § 3 Absatz 1 der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ vom begünstigten Unternehmen eine vollständige Übersicht der seit 19.03.2020 beantragten und erhaltenen Kleinbeihilfen zu verlangen, um die Einhaltung des jeweils geltenden Höchstbetrages an Kleinbeihilfen zu gewährleisten. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns Änderungen oder Ergänzungen zu sämtlichen in dieser Erklärung enthaltenen Angaben der Bewilligungsstelle mitzuteilen, sofern sie mir/uns vor der Zusage der hier beantragten Kleinbeihilfe bekannt werden. Mir/Uns ist bekannt, dass die in dieser Erklärung anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) i. V. m. § 2 Subventionsgesetz vom 29.07.1976 (BGBl. I, S. 2037) sind und unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Zuwendungsempfänger zum Vorteil gereichen, als Subventionsbetrug strafbar sind.